Wiener Friedensbüro

Dialog fördern, Friedensarbeit ausbauen, Neutralität stärken
Erklärung zum Antikriegstag/Weltfriedenstag, 1. September 2020

In Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren (Überfall auf Polen am 1. September 1939) haben sich VertreterInnen der österreichischen Friedensbewegung in Wien versammelt und folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:

Kriege und bewaffnete Konflikte finden weltweit ungebrochen statt. Kaum gehört werden dabei die Stimmen jener, die für friedliche Lösungen eintreten. Mit Nachdruck appellieren wir daher, die weltweiten Friedenskräfte zu stärken. Nur eine aktive Friedenspolitik kann weitere Konflikte verhindern und die Ursachen für Krieg aufzeigen, die meist mit Kapitalinteressen verbunden sind. Den Industrieländern kommt dabei eine wichtige Rolle zu, denn dort werden die Waffen produziert, die in den vielen globalen Konflikten eingesetzt werden. Auch die österreichische Waffenindustrie ist hier nicht ausgenommen.

Nichts ist wertvoller als der Friede, das wissen vor allem die Menschen in Europa, und in diesem Geist sollte wiederum für friedliche Politik, Abrüstung und solidarisches Handeln geworben werden. Durch Dialogbereitschaft und kontinuierliche Zusammenarbeit – auch auf gewerkschaftlicher Ebene - können Friedensprozesse in Gang gebracht werden.

Österreich sollte in diesem Sinne auf Basis der Neutralität eine viel größere und aktivere Rolle als Friedensvermittler einnehmen. Eine proaktive Außenpolitik kann dazu beitragen stabile Demokratien aufzubauen, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die geplante Einrichtung eines österreichischen Zivilen Friedensdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik. Wie Anfang Juli 2020 im Nationalrat beschlossen soll der Zivile Friedensdienst (ZFD) unter umfassender Einbindung der Zivilgesellschaft und nach dem Vorbild Deutschlands ehestmöglich umgesetzt werden. „Ein österreichischer ZFD wird die historische Rolle der Republik Österreich als neutrales Land mit jahrzehntelanger Tradition als Brückenbauerin für mehr Frieden und Sicherheit mit neuem Leben erfüllen“, heißt es im dazugehörigen Bericht des außenpolitischen Ausschusses.

Nicht zuletzt ist festzuhalten, dass die immerwährende Neutralität Österreichs von der überwältigenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen unterstützt wird und besagt, dass Österreich keine militärischen Aktivitäten fremder Staaten auf seinem Gebiet zulässt, keinen militärischen Bündnissen beitritt und eine aktive Friedenspolitik betreibt. Jegliche Art der Teilnahme Österreichs (finanziell, logistisch, militärisch) an der Militarisierung der EU, an militärischen Operationen der NATO oder an bilateralen Militärkooperationen (z.B. Zusammenarbeit mit US-Nationalgarde) widerspricht unserer Auffassung von aktiver Neutralitätspolitik und ist daher entschieden abzulehnen.

Um diese und weitere Zukunftsthemen zu erörtern laden wir am Samstag, den 24. Oktober 2020 zu einer Konferenz der österreichischen Friedensbewegung in den ÖGB-Catamaran ein. Unter dem Motto „Aktive Neutralitätspolitik für eine friedliche Welt“ wollen wir gemeinsam an den 65. Jahrestag der Erklärung der immerwährenden Neutralität und den 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen erinnern.

UnterzeichnerInnen:
Dr. Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB
Mag.a Isabelle Ourny, Internationale Sekretärin des ÖGB
Mag. Michael Wögerer, Projektleiter von weltumspannend arbeiten
Elisabeth Ylva Kerndl, weltumspannend arbeiten
Peter Düringer, Österreichisches Solidaritätskomitee
Mag. Stephanie Fenkart, M.A, Direktorin International Institute for Peace (IIP)
Dr. Klaus Renoldner, OMEGA/IPPNW-Österreich
Manfred Sauer, Zeitung betrifft frieden
Norbert Bauer, Solidarwerkstatt Österreich
Dr. Wilfried Leisch, Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie & Krieg
Priv.-Doz. Mag. Dr. Thomas Roithner, Friedensforscher und Internationaler Versöhnungsbund
Irmgard Ehrenberger, Geschäftsführerin Internationaler Versöhnungsbund https://www.oegb.at/cms/S06/S06_999_Suche.a/1342635470837/suche/dialog-foerdern-friedensarbeit-ausbauen-neutralitaet-staerken?fbclid=IwAR2eQPykS_6h5N3I_CkQI3dYJaYfWj55XB6mNPJYQs7IkRMW925NwPkSI2g

Aktion von Wiener Friedensbewegung und Pax Christi Wien auf der Donauinsel:
Nur eine Welt ohne Atomwaffen ist eine sichere Welt!

Da die Bedrohung durch Atomwaffen auf Grund des neuen atomaren Wettrüstens enorm gestiegen ist, müssen Friedensorganisationen über diese gefährliche Situation die Menschen verstärkt informieren. Daher organisierten die Wiener Friedensbewegung und Pax Christi Wien am 29. August 2020 eine Friedensaktion auf der Wiener Donauinsel.

„Unser Motto ‚Aufstehen gegen die beiden größten Bedrohungen der Menschheit:
Atomwaffen und Klimaerhitzung‘ ist an jedem Tag im Jahr aktuell“, sagte Andreas Pecha, ehrenamtlicher Sekretär der Wiener Friedensbewegung.

„Klimaerhitzung und Atomwaffen sind eine noch viel größere Bedrohung als Corona, ohne diese kleinreden zu wollen. Die Ursachen der Klimaerhitzung sind komplex und erfordern unterschiedlichste Maßnahmen. Beim Atomwaffen ist Lösung vergleichsweise sehr einfach, aber auf Grund von Machtinteressen schwer durchzusetzen: Alle Atomwaffen abschaffen! Nur eine Welt ohne Atomwaffen ist eine sichere Welt!“ 

Informationen über die Aktivitäten für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Krieg sowie Stellungnahmen für diese wichtigen Anliegen seit dem Jahre 1998 findet man / frau unter www.hiroshima.at

Wiener Friedensbewegung
Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz!

Einerseits: 1,917 Billionen US-Dollar an globalen Militärausgaben 2019. Es ist genug für alle da, aber es ist extrem ungerecht verteilt und es wird für die Aufrüstung verschleudert. Diese enormen Mengen an Arbeitskraft, Forschung und Ressourcen für die Aufrüstung fehlen im Sozialen, in Bildung und Kultur, beim Umweltschutz und bei der Gesundheitsversorgung. Aufrüstung tötet auch ohne Krieg.

Anderseits zeigt die Weltuntergangsuhr 2020 auf 100 Sekunden vor 12!  Dieses weltweite Projekt von renommierten WissenschaftlerInnen warnt: Wir sind so kurz vor Mitternacht und dem Weltuntergang wie noch nie zuvor.

Es ist höchste Zeit zum Handeln und engagiert für eine grundlegende Änderung der Politik in Richtung sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz zu kämpfen. Das gilt für uns in Österreich und in der Europäischen Union genauso wie global. Aus der Corona-Krise lernen heißt KEIN Weiter so, sondern alles zu tun, um die Klimaerhitzung verhindern, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen sowie eine Gesundheitsversorgung für alle zu verwirklichen (die Pandemien zeigen, wir in Österreich sind nur sicher, wenn weltweit die Viren bekämpft und die Menschen geschützt werden). Wir brauchen Umverteilung von Oben nach Unten (global, in Europa und in Österreich) und von Rüstung und Militär zu zivilen Aufgaben. Diese Ziele haben die ArbeiterInnenbewegung, die weltweiten Streiks für den Klimaschutz und die Friedensbewegung gemeinsam.

Die Wiener Friedensbewegung fordert:

• Weltweites Verbot von Atomwaffen! Abrüstung auf allen Ebenen!
•  eine weltweite Friedensdividende zur Finanzierung der Bekämpfung des Hungers, des Ausbau des Klimaschutzes, der Verbesserung der Gesundheitsversorgung, den Ausbau der Bildung und einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit
• Umrüstung der Rüstungsproduktion auf zivile Produktion, zumindest strengste Regeln und Kontrollen für den Waffenhandel
• Die EU darf kein Militärblock werden: Keine Euro-Armee, Erhaltung der Einstimmigkeit in der EU bei Fragen der Außen- und  Sicherheitspolitik, damit neutrale und blockfreie Staaten nicht überstimmt werden können.
• Die Umgestaltung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik, die mit rein zivilen Mitteln gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Friedensstrategien nach Innen und Außen entwickelt und umsetzt (z. B.: Einführung ziviler Friedensdienste).
• Austritt Österreichs aus der PESCO (Ständig strukturierte Zusammenarbeit der EU bei „Sicherheit- und Verteidigungspolitik“) als konsequenten Schritt eines immerwährend neutralen Landes.
• Austritt Österreichs aus der Europäischen Rüstungsagentur und den sofortiger Ausstieg aus allen Plänen zur Teilnahme österreichischer SoldatInnen an EU-geführten Kampfeinsätzen.  Stärkung der Vereinten Nationen und des Gewaltverbotes der UN Charta, weltweiter Einsatz für die Durchsetzung der UN-Forderung nach einem globalen Waffenstillstand, Engagement des neutralen Österreich  für den internationalen Dialog
• Alle Menschenrechte für alle Menschen – daher Verwirklichung des Menschenrechts auf Asyl in der EU und die Aufteilung und menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge in allen EU-Staaten
• Österreich als positives Beispiel Abrüstung des Bundesheeres, keine zivilen Aufgaben des Bundesheeres (keine Militarisierung der Polizeiaufgaben, des Katastrophen- und Gesundheitsschutzes), keine neuen Abfangjäger